AGB

 

1 Anwendung, Vertragsgegenstand
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von Regit GmbH, Am Schallern 2, 93047 Regensburg („Anbieter“) mit Kunden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB Anwendung, soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese nur gegenüber Unternehmenskunden Anwendung finden sollen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.2 Der Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen von Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese finden nur Anwendung, wenn und soweit deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt worden ist.
1.3 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Anbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Kunden.

2 Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter betreibt auf handelsregister-online.de ein Internetportal über die Bereitstellung von Such- und sonstigen Funktionen zur Recherche und Abruf von öffentlich zugänglichen Daten und Dokumenten. Dies können z. B. Handelsregisterauszüge, Unternehmensträgerinformationen, Jahresabschlüsse und Gesellschaftsverträge sein, wenn und soweit diese amtlich veröffentlicht worden sind. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der auf dem Portal bereitgestellten Funktionen und der Abruf der über die bereitgestellten Funktionen abrufbaren Daten.
2.2 Der Kunde nimmt die Vertragsleistungen im Rahmen von Einzelverträgen ohne feste Vertragslaufzeit in Anspruch. Vertragsgegenstand bei Einzelaufträgen ist die Bereitstellung der Funktionen und Lieferung von Daten gegen Einzelvergütung.

3 Einzelverträge
3.1 Ein entgeltlicher Einzelvertrag kommt durch Bestellung und Bestellannahme zustande. Die Bestellannahme erfolgt ausschließlich durch die Bereitstellung der jeweiligen Daten durch den Anbieter.
3.2 Die Darstellung von Waren und Dienstleistungen auf den Internetseiten des Anbieters stellt kein Angebot auf Vertragsabschluss dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden (invitatio ad offerendum). Erst der Abschluss des Bestellvorgangs im Bereich „Warenkorb“ nach Eingabe der Kundendaten durch klicken der Bestellschaltfläche "kostenpflichtig bestellen" stellt ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsabschluss durch den Kunden dar (Bestellung). Bis dahin hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, den Bestellvorgang abzubrechen und Korrekturen vorzunehmen. Der Eingang der Bestellung wird vom Anbieter durch Empfangsbestätigungsemail unverzüglich bestätigt. Die Empfangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar.
3.3 Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung auf dem Portal veröffentlichten Preisinformationen.
3.4 Das auf der Internetseite des Anbieters dargestellte Leistungsangebot enthält grundsätzlich nur verfügbare Waren und Dienstleistungen. Der Anbieter behält sich im Einzelfall die Prüfung der Verfügbarkeit bei Bestelleingang vor und wird den Kunden unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten, wenn die bestellte Leistung nicht verfügbar sein sollte.
3.5 Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

4 Widerrufrecht Ausschließlich für Verbraucherkunden im Sinne von § 13 BGB, d. h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gilt was folgt: Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Regit GmbH, Am Schallern 2, 93047 Regensburg, E-Mail: kundenservice@handelsregister-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung

5 Zahlungsbedingungen; Lieferbedingungen

5.1 Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlbeträge innerhalb von sieben Kalendertagen nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung durch Überweisung des Rechnungsbetrages auf das in der Rechnung angegeben Konto zur Zahlung fällig.
5.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ausschließlich in digitaler Form durch Übersendung einer Email an die vom Kunden hinterlegte Emailadresse. Der Versand ist kostenfrei.
5.4 Die Rechnung wird ausschließlich elektronisch im PDF-Format ausgestellt und gesendet. Der Nutzer stimmt dem Erhalt einer elektronischen Rechnung zu. Die elektronische Erstausstellung von Rechnungen sowie der Abruf von Online-Rechnungskopien sind kostenlos. Für eine etwaige Ausstellung einer Rechnungskopie in Papierform behält sich der Anbieter das Recht vor, eine Bearbeitungsgebühr einzuheben.

6 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten
6.1 Soweit nicht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z. B. Download-Button) ermöglicht wird, dürfen unbeschadet bestehender Rechte Dritter
6.1.1 die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abgerufen und angezeigt werden;
6.1.2 die auf dem Portal verfügbaren Inhalte weder ganz oder teilweise bearbeitet, verändert, übersetzt, vorgezeigt oder vorgeführt, veröffentlicht, öffentlich ausgestellt, vervielfältigt oder verbreitet werden. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
6.2 Unbeschadet bestehender Rechte Dritter wird an den ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken eingeräumt. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber. Die zwingenden gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

7 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste
7.1 Für Schäden, die durch den Anbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter unbeschränkt.
7.2 In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht.
7.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
7.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

8 Schlussbestimmungen
8.1 Sofern in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen in Textform abzugeben.
8.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
8.3 Ausschließlich gegenüber Unternehmerkunden gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Anbieters.
8.4 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: kundenservice@handelsregister-online.de
8.5 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)


– An Regit GmbH, Am Schallern 2, 93047 Regensburg, E-Mail: kundenservice@handelsregister-online.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Stand: 17.03.2022